Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingung des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Erteilte Aufträge sind für den Abnehmer verbindlich, für uns erst nach schriftlicher Bestätigung. Angebote sind für uns stets freibleibend und unverbindlich für Preise und Lieferung.
2. Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferzuges - angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferant trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - egal ob im Werk des Lieferanten oder bei seinen Unterlieferanten eingetreten - z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Baustoffe. Entsprechendes gilt auch für den Fall von Streik und Aussperrung. Der Lieferant hat dem Abnehmer solche Hindernisse mitzuteilen. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierfür getroffen werden, in angemessenem Umfang.
3. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Verpackung wird nicht gutgeschrieben, es sei denn, die Auftragsbestätigung besagt etwas Gegenteiliges. Alle Rechnungen sind sofort zahlbar. Davon abweichende Zahlungsbedingungen (z.B. Ziel- oder Skontogewährung) müssen in der Auftragsbestätigung und Rechnung ausdrücklich angegeben sein. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und bei Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages berechnet. Bleibt der Abnehmer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so wird die gesamte Forderung sofort fällig. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, zur Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
4. Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten des Lieferanten spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung, oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft über.
5. Der Verkäufer bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen. Die Hingabe von Wechseln oder Schecks erfolgt erfüllungshalber. Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Käufers aus, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern. Der Käufer darf sie aber, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Wird die gelieferte Ware verarbeitet, umgebildet oder mit anderen Sachen verbunden, so erlischt das Eigentum des Verkäufers nicht durch Verbindung, Beimischung oder Verarbeitung, sondern der Verkäufer wird Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den anderen mitverarbeiteten Waren. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wenn der Wert der vorstehenden Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt, wird der Verkäufer vollbezahlte Lieferung nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben. Der Käufer ist verpflichtet, allen Zugriffen Dritter auf das Sicherungsgut (Vorbehaltsware und Forderung) mit Hinweis auf die Rechte des Verkäufers zu widersprechen und den Verkäufer darüber unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist weiterverpflichtet, die Vorbehaltsware im üblichen Rahmen zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
6. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, oder wird er innerhalb der Gewährleistung durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so hat der Lieferant - nach seiner Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferanten unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich mitgeteilt werden. Bei Empfang ist die Ware unverzüglich auszupacken und nach möglichen Transportschäden zu untersuchen. Werden Transportschäden festgestellt, muss der Abnehmer diese dem Frachtführer und dem Lieferanten unverzüglich mitteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Sie beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer. Die Gewährleistungsfrist endet jedoch spätestens9 Monate, nachdem die Ware das Lager des Lieferanten verlassen hat. Lässt der Lieferant eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so hat der Abnehmer ein Rücktrittsrecht. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferant im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
7. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner leitenden Angestellten.
8. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart gilt Nürtingen soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann handelt. Nach §26 des Datenschutzgesetzes sind wir verpflichtet, Sie zu informieren, dass wir geschäftsnotwendige und im Rahmen des BDSG zulässige Daten von Ihnen speichern. Dies sind natürlich nur solche Daten, die direkt aus unseren vertraglichen Verhältnissen miteinander stammen. Warenrücknahme ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Rücknahmegebühr beträgt min. 25% vom Nettopreis.
9. Alle Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Für diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Baumeister & Söhne GmbH und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland gültige Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie weiterer internationaler Kaufrechtsgesetze sind ausgeschlossen.
Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte oder einzelner Bedingungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Die bigen Vertragsbestimmungen werden hierdurch nicht berührt. Abweichende oder in diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungenenthaltene Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.